Rote Karte für die Grundgesetzänderung, Bildungsstaatsvertrag jetzt!

Nr. 31/2018

14. Dezember 2018

Berlin – In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär der Bildungsallianz des Mittelstandes, Patrick Meinhardt, zur heutigen Beschlussfassung des Bundesrates Stellung:

„Der Mittelstand und die Bildungsverantwortlichen sind über die rote Karte des Bundesrates gegenüber dem Bundestag und die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung sehr erleichtert.

Es geht darum, unkompliziert den Schulen Geld für digitale Aufgaben zur Verfügung zu stellen und nicht über die Hinterzimmertür, wie vom Haushaltsausschuss des Bundestages in letzter Minute durchgedrückt, in die Schulen hineinzuregieren. Wir sind über das dilettantische Vorgehen des Bundes entsetzt. So kann Bildung in unserem Land nicht besser werden.

Unser Vorschlag, für den der Mittelstand schon seit Jahren kämpft, ist einfach: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung, sondern so schnell wie möglich einen Bildungsstaatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern. Und den bekommt man unkompliziert, wenn man anders als bei der im Schweinsgalopp im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung mit den Ländern redet, die für die Bildung verantwortlich sind.

So ganz nebenbei ist es peinlich, dass in diesem Land seit zwei Jahren über die Finanzierung eines Digitalpaktes in Höhe von 5 Milliarden Euro für 5 Jahre gestritten wird, während zugleich die öffentlichen Bildungsausgaben allein im Jahre 2017 schon um 5 Milliarden gestiegen sind.“