Wir brauchen keine Grundgesetzänderung!
Download als PDF
Berlin. „Das Grundgesetz mit einer Nacht-und-Nebel-Aktion ändern zu wollen, war und ist ein Skandal!“, stellt Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) erneut fest. Es könne nicht angehen, dass die Verabschiedung des lange herbeigesehnten Digitalpakts für Schulen genutzt werden sollte, um den Bildungsföderalismus enorm zu beschneiden und letztlich ganz abzuschaffen.
Der Bundestag hatte den Digitalpakt im November verabschiedet und vorher im Entwurf über die Hintertür eine Grundgesetzänderung eingebaut. Diese wäre angeblich nötig, um die erforderlichen Gelder aus dem Digitalpakt fließen zu lassen. Der Bund sollte damit allerdings das Recht erhalten, sich künftig in die Bildungspolitik der Länder einzumischen. Damit sollte der Weg geebnet werden für einen unter Umständen massiven Eingriff in die föderalen Strukturen. „Aber Bildungspolitik ist reine Ländersache und das soll auch so bleiben!“, so Böhm. Mit dieser Meinung ist er nicht alleine. Der Bundesrat hatte dem Digitalpakt und der damit verbundenen Änderung des 104c des Grundgesetzes im Dezember nicht zugestimmt und die Sache an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet.
Dass die Länder und damit die Schulen mit dieser Aktion nun auf Geld warten müssen, das an manchen Stellen dringend gebraucht wird, um einen Ausbau die Infrastrukturen und Rahmenbedingungen für die Digitalisierung voranzutreiben, sei schlicht ein Desaster, meint der Bundesvorsitzende weiter. Und: Der Bund hätte andere Möglichkeiten, um die Gelder zweckgebunden umzuverteilen. Ein Bildungsstaatsvertrag wäre eine einfache und sinnvolle Lösung, findet Böhm.
„Ich hoffe, dass der Vermittlungsausschluss erkennt, welche Tragweite seine Entscheidung heute haben kann!“, schließt Böhm.
Pressekontakt: Waltraud Erndl, Pressesprecherin VDR, erndl@vdr-bund.de