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Klares Nein zum Tarifeinheitsgesetz!

VDR-Chef Böhm äußert massive Bedenken gegen rechtliche Tragfähigkeit des Gesetzentwurfs

Zur heute abschließenden Diskussion des Tarifeinheitsgesetzes in Bundestag übt der Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, erneut scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf: „Das Tarifeinheitsgesetz birgt extrem viele Unwägbarkeiten und reale Rechtsunsicherheiten. In seiner jetzigen Form kann der Entwurf überhaupt nicht umgesetzt werden.“

Nur ein Beispiel dafür sei die im Gesetzentwurf vorgesehene notarielle Mitgliederzählung im Falle eines Streits darüber, welche die größte Gewerkschaft in einem Betrieb ist. Nach jüngster Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei dies jedoch gar nicht zulässig, weil kein Beschäftigter seine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft offenbaren muss.

„Aus der Geschichte sollten wir in Deutschland gelernt haben, dass Einheitsgewerkschaften unser Land nicht weiterbringen“, erklärt Böhm. Der VDR lehne jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab, weil dadurch die im Grundgesetz gewährte Koalitionsfreiheit eingeschränkt würde.

An die Abgeordneten des Bundestages schickt der VDR-Vorsitzende deshalb den dringenden Appell, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Anderenfalls sehe man keine andere Lösung, als eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen: „Will die Politik massive zwischengewerkschaftliche Streitigkeiten und Auseinandersetzungen in tausenden von Schulen vermeiden, muss sie jetzt handeln und klar ‚Nein’ sagen zu diesem Entwurf!“

Pressemitteilung in pdf-Format zum Download: PM_150522.pdf

Autor: Karlheinz Kaden, Pressesprecher