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"Auch in der Bildungspolitik muss der Staat Handlungsfreiheit wiedergewinnen ..."

VDR-Bundesvorsitzender Böhm begrüßt dbb-Initiative zur Staatsentschuldung

„Die Gründung eines Erblastenfonds zum Abbau der Staatsschulden, wie ihn der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, vorgeschlagen hat, ist ein geeignetes Instrument, um Handlungsfreiheit und Gestaltungskraft auch im Bildungsbereich wiederzugewinnen“, erklärte der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes am Rande der diesjährigen Fachtagung des dbb in Köln. Eine Schuldenlast von knapp zwei Billionen Euro hänge dem Bund und den Ländern, in deren Zuständigkeit das Bildungswesen liege, aber auch den Kommunen und Landkreisen als Schulträgern wie ein Mühlstein um den Hals. Sie ersticke jede Initiative und verprelle auch Gutwillige, die sich um eine Verbesserung der Verhältnisse bemühten. Wer wolle noch im Schulausschuss einer Stadt oder eines Landkreistages Verantwortung übernehmen, wenn er nichts außer der Kürzung von Mitteln beschließen dürfe, fragte Böhm.

Die Staatsverschuldung in Verbindung mit der im Grundgesetz festgeschriebenen „Schuldenbremse“ lasse kaum noch Spielräume in der Zuständigkeit der Exekutive zu. Die von Heesen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, wie zum Beispiel Altschuldentilgungsfonds, Umwidmung des Solidaritätsbeitrags oder die zweckgebundene Verwendung von Bundesbankgewinnen, könnten es ermöglichen, dass dringend gebotene Maßnahmen im schulischen Sektor zeitnah realisiert werden. Zu den Problembereichen, die dringend einer Lösung bedürften, zählte der VDR-Bundesvorsitzende die kontinuierliche Wiederbesetzung frei werdender Lehrerstellen und die Re-Investion der „generativen Rendite“ in den Schulbetrieb. Darunter versteht Böhm die im Rückgang der Schülerzahlen enthaltenen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Förderung von Schülergruppen mit besonderen Förderansprüchen.

In diesem Zusammenhang machte Böhm auf die hervorragenden Förderungs- und Unterstützungsmöglichkeiten gerade der Realschulen aufmerksam. Realschulen ermöglichten durch ausgefaltete Interessenprofile die Förderung von Schülerinnen und Schülern in unterschiedlichsten Bereichen. Viele Absolventinnen und Absolventen strebten eine anspruchsvolle handwerkliche oder dienstleistungsbezogene Berufsausbildung an, andere hätten eine schulische Karriere an einem berufsbildenden Gymnasium im Auge. Nur leistungsfähige Schulträger seien in Städten und Landkreisen in der Lage, diese Ansprüche materiell angemessen zu unterfüttern, erklärte Böhm.

Pressemitteilung in pdf-Format zum Download: PM-VDR-110111.pdf

Autor: Karlheinz Kaden, Pressesprecher