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Böhm: „Haben sich führende CDU/CSU-Landespolitiker aus der Bildungspolitik abgemeldet?“

Im Gegensatz zur Kanzlerin wollen Landespolitiker aus Hessen, Bayern, Sachsen und Niedersachsen an der Bildung sparen

„Die aktuellen Aussagen christdemokratischer Landespolitiker geraten zum Trauerspiel und stehen im krassen Gegensatz zur zukunftssichernden Bedeutung des Politikfeldes Bildung und den Aussagen der Bundeskanzlerin auf dem Ökumenischen Kirchentag“, kommentierte der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm am Rande der Veranstaltung in München die jüngsten Äußerungen führender CDU/CSU-Politiker. Während der hessische Ministerpräsident Koch generell bei Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten den Rotstift ansetzen will, stellte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle in der vergangenen Woche die für den kommenden Doppelhaushalt zugesagten tausend zusätzlichen Lehrerstellen wieder in Frage. Ins Bild passen dazu Ankündigungen des niedersächsischen Kultusministers Althusmann und des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich, die wegen ihrer klammen Landeshaushalte Kürzungen im Bildungsbereich nicht ausschließen mochten.

Böhm bezeichnete diese Entwicklung als im höchsten Maße schädlich für die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland, weil deren Erfolge von einer umfassend gebildeten und technische Innovationen bejahenden Bevölkerung abhängen. Es erfülle ihn mit Sorge, mit welcher Leichtfertigkeit sich führende Unionspolitiker von der Verantwortung für eine prosperierende Bildungspolitik verabschiedeten und sie wie im Saarland oder der Freien Stadt Hamburg Koalitionspartnern überließen, die diese als Hebel für gesellschaftspolitische Experimente einsetzten. Böhm appellierte an die CDU-geführten Landesregierungen und die CSU in Bayern, sich auf die Erfolge ihrer Schulen in allen PISA-Untersuchungen der vergangenen Jahre zu besinnen und wieder verstärkt Verantwortung für Schule und Bildung zu übernehmen. In der Sozialpolitik beispielsweise sei es der CDU gelungen, mit frischen und umsetzungsfähigen Ideen, wie denen der agilen Ministerin von der Leyen, neue Impulse zu setzen und die Meinungsführerschaft zu gewinnen.

„Mit einer klaren bildungspolitischen Positionierung kann man sicher auch Wahlen verlieren, aber ohne eine klare Positionierung in diesem Politikfeld wird man in Zukunft in Deutschland keine Wahl mehr gewinnen können“, so der Bundesvorsitzende.

Pressemitteilung in pdf-Format zum Download: PM-VDR-100515.pdf

Autor: Jürgen Böhm, VDR-Vorsitzender